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Arbeitszeitänderung bedarf der Zustimmung des Mitarbeitenden
Auch wenn im Arbeitsvertrag nichts über die Arbeitszeit steht, darf ein Arbeitgeber nicht per sofort Arbeitszeiten ändern.
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Importbelege der Eidg. Zollverwaltung ab 1. März 2018 nur noch elektronisch
Mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen können die bei einem Import entrichtete Einfuhrsteuer als Vorsteuer geltend machen. Bisher stellte die Eidg....
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Begründung bei Kündigung von Wohnungsmiete ist bei Umbau nicht erforderlich
Das Bundesgericht hatte einen Fall zu beurteilen, bei dem die Eigentümerin einer Liegenschaft mehreren Mietern kündigte.
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Flüchtlinge können einfacher angestellt werden
Das seit Januar 2019 neue Ausländer- und Integrationsgesetz ermöglicht es, mit einer einfachen Meldung an die Arbeitsmarkt-Behörden anerkannte...
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Einlagen in den Erneuerungsfond sind steuerlich abzugsfähig
Besitzer von Stockwerkeigentum können die Einlagen in den Erneuerungsfond in Abzug bringen. Die Ausgaben, die bei Sanierungen oder Umbauten der...
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Konventionalstrafen im Arbeitsvertrag müssen präzise formuliert sein
Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob es die Klage gegen eine Ärztin gutheissen soll. Die Ärztin wurde unter anderem angeklagt, gegen das...
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Formvorschriften von Pensionskassen unbedingt einhalten
Die Lebenspartnerin eines ledigen Verstorbenen beantragte bei seiner Pensionskasse eine Lebenspartnerrente. Die Kasse lehnte den Antrag ab, weil die...
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Rechtliche Auskünfte der Steuerbehörden sind verbindlich
Die eidg. Steuerverwaltung hat zur Rechtsauskunft eine klärende Information publiziert.
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Dienstbarkeiten bei Grundstückkauf genau prüfen
Die Käuferin eines Grundstücks wollte ihren Kaufvertrag für eine Liegenschaft rückgängig machen.
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Noch etwas zum schmunzeln
«Das Geld ist einfach verschwunden» gilt vor Gericht nicht als detaillierte Bestreitung
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