News
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17.08.2016
Handschriftliche Vereinbarungen über Nebenkosten sind ungültig
Ein handschriftlicher Vermerk im Mietvertrag "zulasten der Mieter" bezüglich der Bezahlung der Nebenkosten ist nichtig.
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17.08.2016
Testament alleine genügt nicht
Ein Mann hinterliess seine Lebenspartnerin und seine Eltern.
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17.08.2016
Ermessenseinschätzung bei Abweichungen von Branchenkennzahlen
Die Steuerverwaltung kann eine Einschätzung vornehmen, wenn die Geschäftsbücher nicht vollständig und formell korrekt geführt sind.
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17.08.2016
Erbverträge können lebenslang binden
Ein Erbvertrag kann die Beteiligten lebenslang binden. Dies ist wirksam und widerspricht nicht dem Verbot der übermässigen Bindung gemäss Bundesgericht.
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17.08.2016
Kein Anspruch auf Spesen bei Freistellung
Stellt der Arbeitnehmer einen Mitarbeiter frei, so braucht er ihm keine Spesen mehr zu bezahlen.
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17.08.2016
Zeugen nützen nichts bei verpasster Frist
Eine Beschwerde ist rechtzeitig eingereicht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Frist der Post übergeben wird.
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17.08.2016
Nichtbezahlen der Rechnung ist kein Betrug
Ein Basler bestellte im Internet auf Rechnung einen teuren Drucker, ohne die Rechnung zu bezahlen.
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17.08.2016
Was tun, wenn der kranke Mitarbeiter die vertrauensärztliche Untersuchung verweigert?
Verweigert ein Mitarbeiter bei Krankheit die vertrauensärztliche Untersuchung oder zögert er diese hinaus, sollte der Arbeitgeber ihn schriftlich ausdrücklich mahnen und gleichzeitig eine Frist für einen Termin bei einem Vertrauensarzt anse…
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17.08.2016
Umrechnungsverluste können nur bei tatsächlichem Verlust als Aufwand verbucht werden
Das Bundesgericht hat seinen Entscheid zur Behandlung von Umrechnungsverlusten von 2009 erneut bestätigt.
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17.08.2016
Händler sind neu dem Geldwäscherei-Gesetz unterstellt
Am 01.01.2016 ist das revidierte Gesetz zur Geldwäscherei in Kraft getreten.
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