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Nichtbezahlen der Rechnung ist kein Betrug

17.08.2016

Ein Basler bestellte im Internet auf Rechnung einen teuren Drucker, ohne die Rechnung zu bezahlen.

Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte ihn wegen Betrugs zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse. Begründung: Er sei bei der Bestellung weder willens noch in der Lage gewesen, die Ware zu bezahlen. Dagegen wehrte sich der Beschuldigte erfolgreich und das Bundesgericht sprach ihn frei. Der Mann habe nicht arglistig gehandelt. Der Internetshop hingegen habe leichtfertig einen teuren Drucker auf Rechnung geliefert, ohne die Bonität des Kunden zu prüfen.

(Quelle: BGE 6B_887/2015 vom 08.03.2016)



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