Haftung des Verwaltungsrats für Missbrauch von Covid-19 Krediten

Unternehmen, die einen COVID-19 Kredit aufgenommen haben, ist es untersagt, folgende Transaktionen durchzuführen:

• Ausschüttungen von Dividenden und Tantiemen: Damit sind auch «willkür­liche» Bonus-Zahlungen an mitarbeitende Eigentümer gemeint. Boni, die arbeitsvertraglich schon vor Aufnahme des Kredits festgelegt worden sind, sind erlaubt.
• Zurückerstatten von Kapitaleinlagen.
• Gewährung von Aktivdarlehen oder die Refinanzierung von als Aktivdarlehen ausgestalteten Privat- und Aktionärsdarlehen. Nur Darlehen, die schon vor Aufnahme des COVID-19 Kredits vertraglich vereinbart waren, dürfen gewährt werden.
• Kapitalherabsetzung mit Mittelabfluss.
• Übertragung von besicherten Kreditlimiten an verbundene Gesellschaften mit Sitz im Ausland.

Falls eine oder mehrere dieser Transaktionen aufgetreten sind, müssen sie un­ver­züglich rückgängig gemacht werden. Der Verwaltungsrat haftet für den Schaden per­sönlich und solidarisch. Darüberhinaus wird mit einem Bussgeld bis CHF 100'000 bestraft, wer vorsätzlich mit falschen Angaben einen Kredit erwirkt oder die Kreditmittel nicht bestimmungsgemäss verwendet.