News

17.08.2016

Nutzung von nicht gemieteten Parkplätzen gilt als ungerechtfertigte Bereicherung

Das Mietgericht Zürich hatte zu urteilen, wie mit einer Nutzung von Parkplätzen umzugehen ist, die nicht gemietet sind. Mehr 

17.08.2016

Mehrere Geschäftsfahrzeuge pro Mitarbeiter verlangen ein Bordbuch

Werden in einem Unternehmen einem Mitarbeiter zwei oder mehr Fahrzeuge zur Verfügung gestellt, muss der Nachweis erbracht werden, dass die Verwendung von zwei Fahrzeugen unternehmerisch erforderlich ist. Mehr 

17.08.2016

Den Mitarbeiter überwacht – zählen diese Ergebnisse vor Gericht?

Mitarbeiter, die oft fehlen oder denen der Arbeitgeber Missbrauch unterstellt, werden manchmal überwacht. Mehr 

17.08.2016

Einsprache bei missbräuchlicher Kündigung nötig

Ein Unternehmen entliess einen Aushilfsmitarbeiter, der dann beim Arbeitsgericht rund CHF 18'000 Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung forderte. Mehr 

17.08.2016

Handschriftliche Vereinbarungen über Nebenkosten sind ungültig

Ein handschriftlicher Vermerk im Mietvertrag "zulasten der Mieter" bezüglich der Bezahlung der Nebenkosten ist nichtig. Mehr 

17.08.2016

Testament alleine genügt nicht

Ein Mann hinterliess seine Lebenspartnerin und seine Eltern. Mehr 

17.08.2016

Ermessenseinschätzung bei Abweichungen von Branchenkennzahlen

Die Steuerverwaltung kann eine Einschätzung vornehmen, wenn die Geschäftsbücher nicht vollständig und formell korrekt geführt sind. Mehr 

17.08.2016

Erbverträge können lebenslang binden

Ein Erbvertrag kann die Beteiligten lebenslang binden. Dies ist wirksam und widerspricht nicht dem Verbot der übermässigen Bindung gemäss Bundesgericht. Mehr 

17.08.2016

Kein Anspruch auf Spesen bei Freistellung

Stellt der Arbeitnehmer einen Mitarbeiter frei, so braucht er ihm keine Spesen mehr zu bezahlen. Mehr 

17.08.2016

Zeugen nützen nichts bei verpasster Frist

Eine Beschwerde ist rechtzeitig eingereicht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Frist der Post übergeben wird. Mehr