News

12.10.2016

Wohnrecht erlischt nicht bei Nichtausübung

Das Wohnrecht gibt einer berechtigten Person die Befugnis, in einem Gebäude oder in einem Teile eines Gebäudes eine Wohnung zu nehmen. Mehr 

12.10.2016

Der Datenschutz-Selbsttest für Unternehmen

Seitdem das Safe-Harbour-Rahmenwerk für ungültig erklärt und die Datenschutz-Grundverordnung der EU verabschiedet wurde, wünschen sich viele Unternehmen eine Einschätzung ihrer allgemeinen Datenschutz-Compliance. Mehr 

12.10.2016

Werbung mit Preisvergleichen: Vorsicht bei bestimmten Begriffen

Die Werbung mit Preisvergleichen unterliegt strengen rechtlichen Vorgaben. Mehr 

12.10.2016

A-Post Plus ersetzt Einschreiben bei Betreibungs-Angelegenheiten

Ein Krankenversicherer stellte seinem Schuldner die Verfügung, dass der Rechtsvorschlag beseitigt worden ist, mit A-Post Plus anstelle von EINGESCHRIEBEN zu. Mehr 

12.10.2016

Ein stabiles Konkubinat befreit Ex-Ehegatten von seinen Unterhaltspflichten

Eine geschiedene Frau, die von ihrem früheren Ehemann Unterhaltszahlungen erhält, ist eine enge, feste Beziehung mit einem neuen Partner eingegangen. Mehr 

12.10.2016

Neue Deklarationspflicht des Arbeitgebers im Lohnausweis

Die Arbeitgeber haben neu in Ziffer 15 des Lohnausweises 2016 das prozentmässige Ausmass der Aussendiensttätigkeit der Mitarbeitenden mit Geschäftsfahrzeug, z.B. Handelsreisende, Kundenberater, Monteure usw. zu bescheinigen. Mehr 

12.10.2016

Rückwirkende Tarife bei Urheberrechten von Billag sind zulässig

Hotels, Spitäler, Gefängnisse und Vermieter von Ferienhäusern und -wohnungen müssen Urhebergebühren leisten für den Empfang von Radio und Fernsehen in ihren Gästezimmern. Mehr 

12.10.2016

Krank während den Ferien: was gilt?

Erkrankt der Arbeitnehmer während der Ferien, bleibt sein Ferienanspruch für die Krankheitstage erhalten. Mehr 

17.08.2016

Situationen, die den Arbeitsweg zur Arbeitszeit machen

Der Arbeitsweg gehört nicht zur Arbeitszeit. Doch es gibt Situationen, die den Arbeitsweg zur Arbeitszeit machen. Mehr 

17.08.2016

Neues Zollgesetz tritt am 01.08.2016 in Kraft

Die Änderung des Zollgesetzes betrifft einerseits sicherheitsrelevante Bereiche, andererseits wirtschaftsrelevante Bereiche wie die Einschränkung der Solidarhaftung oder die Ausdehnung des Zollerlasses. Mehr